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Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO über Datenverarbeitung i.V.m. dem Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG LSA).

Verantwortlich im Sinne der DSGVO:

Die Direktorin des Sozialgerichts
Sozialgericht Dessau-Roßlau
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Telefon: 0340 202-0
Fax: 0340 202-1720
E-Mail: sg-de(at)justiz.sachsen-anhalt.de
www.sg-de.sachsen-anhalt.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau verarbeitet unter Verwendung IT-gestützter Verfahren personenbezogene Daten von Verfahrensbeteiligten, deren Bevollmächtigten und Beiständen, Behördenvertretern, Dolmetschern/Übersetzern, Sachverständigen, Zeugen sowie um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersuchten Personen, sofern dies zur Erfüllung des Rechtsprechungsauftrages der Gerichte (Art. 92 Grundgesetz [GG], Art. 83 Abs. 1 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt [Verf. LSA]) sowie der Verwaltungsaufgaben der Gerichte erforderlich ist. Zudem können personenbezogene Daten von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet werden, wenn sich deren Daten aus dem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen und den im Rahmen der Amtsermittlung herangezogenen Erkenntnismitteln ergeben.  Dabei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

 

Nach Abschluss des Verfahrens werden die Daten nach Maßgabe des Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt (JSchrG LSA), der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt (Justizaufbewahrungsverordnung - JAufbVO), des Archivgesetz Sachsen-Anhalt (ArchG LSA) und der Schriftgutaussonderungs-AV in der jeweils gültigen Fassung aufbewahrt.

 

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Sozialgesetzbuch (SGB I bis XII) sowie das Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG LSA).

 

Die personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen weitergegeben an

 

  • die zuständigen Richterinnen und Richter sowie weitere Beschäftigte des Gerichts und ihre jeweiligen Vertreter und ggf. diesen jeweils zur Ausbildung zugewiesenen Personen,
  • die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens und deren Bevollmächtigte,
  • die Gerichts- und Justizverwaltung, die Landes- und Bundeskasse,
  • die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister,
  • sofern und soweit erforderlich, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher/Übersetzer, um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersuchte Personen und andere Behörden und Gerichte im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zur Anforderung von Verwaltungs-, Gerichts- und Ermittlungsakten, Auskünften, Befundberichten und Urkunden, zur Erstellung von Gutachten und Übersetzungen, zur Beweiserhebung,
  • Gerichtsvollzieher.

 

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

 

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO),
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
  • Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO),
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).

 

In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Sachsen-Anhalt kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

 

Es besteht ein Beschwerderecht bei dem Landesbeauftragen für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg, Postfach 1947, 39009 Magdeburg, Telefon: 0391 81803-0, Telefax: 0391 81803-33, Fax: 0391 81803-33 E-Mail: Poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de; www.datenschutz.sachsen-anhalt.de.

 

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig (Art. 55 Abs. 3 DSGVO).